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Pressemitteilung vom 20.02.2015

Hannover. Jörg Hillmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Kulturpolitik als „Bankrotterklärung“ bezeichnet. „SPD und Grüne haben gestern im Landtag die Kulturentwicklung in Niedersachsen ‚für erledigt‘ erklärt. Sie haben sich geweigert, unseren Antrag zum Kulturentwicklungskonzept überhaupt inhaltlich zu beraten. Dabei wollten wir die Landesregierung lediglich auffordern, das angekündigte Kulturentwicklungskonzept zeitnah vorzulegen, den Landtag an der Kulturentwicklungsplanung teilhaben zu lassen und die Kulturschaffenden und Kulturinteressierten in Niedersachsen über die Konzepte der Landesregierung zu informieren.“ Das alles habe Rot-Grün nicht einmal abgelehnt, sondern eben „für erledigt“ erklärt. „Nichts hat diese Landesregierung im Bereich der Kulturpolitik erledigt“, stellt Jörg Hillmer fest. „Im Gegenteil: Unser Bundesland hat nun zwei Jahre ohne jegliche kulturpolitische Initiative von SPD und Grünen erlebt. Das ist ein Trauerspiel.“