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Pressemitteilung vom 27.01.2014

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat Ministerpräsident Weil aufgefordert, sich endlich des Themas „demografischer Wandel“ anzunehmen. CDU-Fraktionsvize Jörg Hillmer: „Der demografische Wandel trifft Niedersachsen mit voller Wucht. Wir werden weniger, und wir werden immer älter. Und was macht der Ministerpräsident? Er hat dieses Thema ins Zentrum seiner Regierungserklärung am 19. Februar 2013 gestellt. Seitdem hält er Sonntagsreden – unternimmt aber nichts.“ Es sei bezeichnend, dass beim Online-Portal www.abgeordnetenwatch.de ein Fragesteller bereits seit dem 8. September 2013 auf eine Antwort des Abgeordneten Stephan Weil zum Thema demografische Entwicklung warte.

Hillmer weist darauf hin, dass für Niedersachsen bereits seit 2012 ein fundiertes Konzept zum Umgang mit der Bevölkerungsentwicklung in Niedersachsen vorliegt – die CDU-geführte Landesregierung von David McAllister hatte es entwickelt. „Die Regierung Weil muss nun endlich handeln. Es geht um die Zukunft unseres Landes.“ Mit einer parlamentarischen Anfrage will die CDU-Fraktion nun von der Landesregierung erfahren, wie das Thema demografischer Wandel angegangen werden soll.