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Pressemitteilung vom 13.03.2015

Hannover. Mit ihrer Flüchtlingspolitik lässt die Regierung Weil Niedersachsens Kommunen im Regen stehen – in dieser Haltung sieht sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, nach seiner heutigen Teilnahme an der Landkreisversammlung des Landkreistages bestätigt: „Die Landkreisversammlung hat sehr deutlich gemacht, dass die Flüchtlingspolitik der Regierung Weil die Kommunen völlig überlastet. Die bislang vom Land gewährte Kostenpauschale deckt bei Weitem nicht die Kosten, die Kommunen etwa für Unterbringung oder medizinisch-soziale Betreuung von Flüchtlingen aufbringen müssen.“ Die Landesregierung müsse endlich für eine Entlastung der Kommunen sorgen, ansonsten nehme die Akzeptanz für Flüchtlinge erheblichen Schaden, warnt Hillmer.

Der CDU-Fraktionsvize kritisierte in diesem Kontext Ministerpräsident Weil für dessen Ausführungen: „In der Diskussion ergeht sich Weil allein in Schuldzuweisungen gegen den Bund, der angeblich für die Situation verantwortlich sei. Das soll von den Versäumnissen des Landes ablenken und hilft in der gegenwärtigen Lage kein Stück weiter. Die Kommunen fühlen sich zu Recht nicht ernst genommen.“

Hillmer weiter: „Die von den Kommunen geforderten schnelleren Asylverfahren scheitern in Niedersachsen nicht selten an der rot-grünen Abschiebepolitik. Die Regierung Weil muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen ausreichend unterstützen, indem sie die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung für Flüchtlinge voll übernimmt.“ Bayern und das Saarland machten dies bereits, erklärt Hillmer, selbst Brandenburg zahle seinen Kommunen mit etwa 9.000 Euro eine deutlich höhere Pauschale für die Flüchtlingsunterbringung als Niedersachen, so Hillmer.