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Pressemitteilung vom 14.04.2015

Hannover. Der wissenschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic für den von ihr vorgelegten Entwurf des Niedersächsischen Hochschulgesetzes kritisiert. „Die Ministerin bleibt mit diesem Gesetzentwurf ihrer ideenlosen Linie in der Hochschulpolitik treu. Ihr groß angekündigter Entwurf lässt sich kurz zusammenfassen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, sagt Hillmer.

Die wesentlichen Änderungen im Gesetz gingen auf bundesrichterliche Entscheidungen zurück. Mit den weiteren Neuerungen, so Hillmer, werde die Ministerin wahrscheinlich nicht einmal die eigene Klientel zufrieden stellen können. „Wir hoffen sehr, dass es der Ministerin nicht gelingen wird, die Strukturen des Gesetzes grundlegend zu verändern und damit die bewährte Zusammenarbeit des Landes mit den Hochschulen zu gefährden. Wir werden das im Zuge der parlamentarischen Beratung genau prüfen“, sagt Hillmer.