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Pressemitteilung vom 07.06.2013

Hannover. Als „ideologiegetriebene Bastapolitik“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, den Umgang der Regierungsfraktionen mit dem Schulprojekt HannoverGEN. „Im Rahmen der heutigen Sitzung des Kultusausschusses haben SPD und Grüne unseren Antrag auf Anhörung der betroffenen Schüler, Lehrer und Hochschulen mit der Begründung abgelehnt, das im Koalitionsvertrag festgelegte Aus für das Projekt sei bindend. Ein beispielloser Vorgang“, kritisierte Hillmer. „Aus ideologischer Borniertheit verweigern sie parlamentarische Gepflogenheiten.“ Laut Angaben von SPD und Grünen plane die Landesregierung bereits, ein Nachfolgekonzept für HannoverGEN zu erarbeiten. „Für die Regierungsfraktionen anscheinend Grund genug, ihre parlamentarische Arbeit zu diesem Thema komplett einzustellen“, so der Fraktionsvize.

Dass die angekündigte Beendigung des Projektes bei Schülern und Lehrern auf großes Unverständnis stoße, interessiere SPD und Grüne offenbar überhaupt nicht. „Die direkte Auseinandersetzung mit den Bürgern scheint Rot-Grün nur dann genehm zu sein, wenn man einer Meinung ist. Statt der angekündigten Dialogpolitik herrscht jetzt das große Schweigen“, sagte Hillmer und kündigte an, dass sich die CDU-Landtagsfraktion weiterhin für das Projekt einsetzen werde. „Mit ihrem persönlichen Engagement haben Lehrer und Schüler HannoverGEN zu einem Aushängeschild für das Innovationspotenzial Niedersachsens gemacht. Insbesondere die Kooperation zwischen Schulen und Universitäten ist beispielhaft. Dieses Alleinstellungsmerkmal darf Niedersachsen nicht verlieren – HannoverGEN muss bestehen bleiben.“