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Pressemitteilung vom 03.06.2013

Hannover. Im Rahmen der heutigen der Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, eine Unterrichtung zum OLAF-Bericht über den Neubau an der Leuphana Universität Lüneburg gefordert. „In ihrer Dringlichen Anfrage zum Libeskind-Bau in der letzten Plenarsitzung haben sich die Regierungsfraktionen auf Informationen aus dem bis dato vertraulichen Bericht bezogen – die Wissenschaftsministerin hat nur wenige Einzelheiten bekannt gegeben“, so Hillmer. „Wie so oft in den letzten Wochen und Monaten folgt die Informationspolitik der Landesregierung dem Prinzip: erst die Presse, dann das Parlament. Solange die Informationen aus dem OLAF-Bericht nicht allen Beteiligten zur Verfügung stehen, bewegen wir uns im Bereich der Spekulationen.“ Der Bericht müsse deshalb den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses bis zur nächsten Sitzung am 10. Juni zur Verfügung gestellt werden. „Wir wollen den kompletten Bericht – nicht nur vom Ministerium ausgewählte Bruchstücke.“