Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 10.06.2013

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat die Informationspolitik der Landesregierung in der Diskussion um den Libeskind-Bau an der Leuphana Universität Lüneburg kritisiert. „Obwohl Auszüge des OLAF-Berichts bereits an die Öffentlichkeit gelangt sind, weigert sich die Landesregierung weiterhin, ihn den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses zur Verfügung zu stellen und versteckt sich dabei hinter der OLAF-Behörde. Angeblich müsse man noch auf deren Freigabe warten“, sagte Hillmer. „Ich frage mich, wer für die offensichtliche Weitergabe des Berichts an Einzelpersonen verantwortlich ist. Wenn es nicht die Landesregierung war, kann es nur OLAF selbst gewesen sein – dann darf die Behörde auch keine Bedenken haben, dass der zuständige Parlamentsausschuss informiert wird.“ Im Rahmen der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat die CDU-Fraktion für den 24. Juni eine Sondersitzung beantragt, in der auch erstmals das Präsidium der Universität angehört werden soll. „Wir erwarten, dass der Bericht bis dahin vorliegt“, so der Fraktionsvize.

Auch das Verhalten von Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic bewertete Hillmer kritisch: „Mit ihrer bruchstückhaften Informationspolitik heizt die Ministerin die Spekulationen unnötig an und schadet damit dem Ruf der Universität. Statt sich schützend vor die Hochschule zu stellen, wie es ihre Aufgabe wäre, stellt sie sie an den Pranger. Es ist offenkundig, dass Frau Heinen-Kljajic noch nicht im Ministeramt angekommen ist.“