Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jörg Hillmer, kommentiert die neuen Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes in Zusammenhang mit der niedersächsischen Corona-Verordnung wie folgt:

„Das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes macht keinen Unterschied zwischen schulischer Bildung und außerschulischen Bildungseinrichtungen oder der Erwachsenenbildung. Das ist richtig und gut so, denn Bildung ist Bildung. Ich gehe davon aus, dass das Land Niedersachsen auf Basis der neuen Bundesregelungen die bisherige Benachteiligung aufhebt.“

Wie auch in anderen Bereichen, sollte hier insbesondere die Möglichkeit und Verfügbarkeit von Schnelltests berücksichtigt werden, um Angebote der außerschulischen Bildung schnell wieder zu ermöglichen.

„Die Forderung der CDU-Fraktion ist daher, dass dort, wo der 7-Tage-Inzidenzwert stabil unter 100 liegt, alle Bildungsangebote ermöglicht werden und die Bildungseinrichtungen mit entsprechenden Hygienekonzepten öffnen dürfen“, betont Hillmer.