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Pressemitteilung vom 23.10.2014

Hannover. Mit ihrer übereilten Entscheidung zur Auflösung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) löst Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic eine unnötige Debatte über die niedersächsische Hochschulstruktur aus. Zu diesem Urteil kommt Jörg Hillmer, hochschulpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses, die die CDU-Fraktion beantragt hatte. „Die Ministerin hat keine Vorstellung, was nach der NTH kommen soll. Es öffnet sich vor ihr ein Ozean und sie sieht am Horizont kein Land. Mit ihrer Entscheidung wirft sie die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Hochschulen um 15 Jahre zurück. Das ist Hochschulpolitik wie im vergangenen Jahrtausend“, sagt Hillmer.

„Es ist nicht zu erkennen, warum die Ministerin den drei beteiligten Hochschulen in Braunschweig, Clausthal und Hannover nicht zugestanden hat, die NTH von innen heraus weiterzuentwickeln. Die Reformbereitschaft wäre bei den Hochschulen vorhanden gewesen, auch die CDU-Fraktion hätte sich positiven Veränderungen nicht verweigert. Das Vorgehen der Ministerin ist höchst bedauerlich und nicht im Interesse des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Niedersachsen“, so Hillmer.

Weiter kritisiert Jörg Hillmer, dass die Ministerin angekündigt hat, die erforderliche Gesetzesänderung dem bereits vorliegenden Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes äußerst kurzfristig hinzuzufügen. „Das geplante Verfahren ist unparlamentarisch. Die Ministerin lehnt mit Unterstützung der Fraktionen von SPD und Grünen sogar eine Anhörung ab. Die betroffenen Hochschulen sollen sich nicht äußern können. Und dies von einer Landesregierung, die vor der Landtagswahl Dialog und Transparenz versprochen hat“, sagt Hillmer.