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Pressemitteilung vom 08.11.2013

Hannover. Zur heutigen Anhörung des rot-grünen Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Studienbeiträge im Wissenschaftsausschusses erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer: „Die Stellungnahmen der unterschiedlichen Verbände zeigen: die erwartete Begeisterung über den Gesetzentwurf ist ausgeblieben. Die Anhörung war ein Desaster für Rot-Grün.“ Das erklärte Ziel des Gesetzentwurfes, die Chancengleichheit zu verbessern, werde nach Ansicht sämtlicher Wissenschaftler nicht erreicht. Der größte Teil der Entlastung wandere in gut verdienende Akademikerhaushalte. „Die Benachteiligung der Kinder aus Nicht-Akademikerhaushalten wurde durch Einführung der Studienbeiträge nachweislich nicht reduziert und wird nach Erwartung aller Wissenschaftler durch die Abschaffung auch nicht steigen“, sagte Hillmer.

Es gebe verbreitete Skepsis gegenüber einer dauerhaft staatlichen Finanzierung des Hochschulsystems. Die Regelungen zur Verwendung der kompensierten Studienbeiträge würden von den Hochschulen erheblich kritisiert, sagte Hillmer. Das betreffe insbesondere den Sozialbereich: „Die Hochschulen wollen auch weiterhin Kinderbetreuungseinrichtungen und Beratungsstellen für Studierende bereitstellen, die bisher durch Studienbeiträge finanziert wurden.“ Diese Verwendung werde vom Gesetzentwurf allerdings nicht berücksichtigt, „die Studenten werden das zu spüren bekommen“, prognostizierte Hillmer.

„Ministerin Heinen-Kljajic muss nachbessern“, forderte Hillmer. „Die Abschaffung der Studienbeiträge allein reicht nicht aus, um Chancengleichheit beim Zugang zum Hochschulstudium zu ermöglichen – genau diesen Zweck sollte der rot-grüne Gesetzentwurf eigentlich dienen.“