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Pressemitteilung vom 18.04.2013

Hannover. In der Debatte um die Übertragung der Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamten und Versorgungsempfänger hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, gefordert, dass die zweite für 2014 vorgesehene Stufe des Tarifabschlusses auf Beamten und Versorgungsempfänger übernommen werden soll. „Die Beamten brauchen jetzt Klarheit, dass sie von den vereinbarten Tarifsteigerungen auch 2014 profitieren sollen und nicht abgekoppelt werden. Auch unter den Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung ist die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten leistbar. Im Doppelhaushalt hat die damalige Landesregierung von CDU und FDP ausreichend Vorsorge getroffen.“

Die Besoldung müsse dem Tarif folgen, unterstrich der CDU-Finanzexperte. „SPD und Grüne werden sich jetzt bekennen müssen“, so Hilbers, der einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf ankündigte, der die Übernahme der Tarifänderungen für 2014 beinhaltet. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen sieht lediglich die Übertragung der Tarifergebnisse für 2013 auf Beamte und Versorgungsempfänger vor.