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Pressemitteilung vom 10.05.2013

Hannover. Als „undramatisch“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die heute bekannt gegebenen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. „Finanzminister Schneider ist wieder einmal entlarvt. Statt wie von ihm vorausgesagt Riesenlöcher im Haushalt zu offenbaren, hat die Steuerschätzung die Planungen der CDU-geführten Landesregierung fast vollständig bestätigt“, sagte Hilbers. „Auch nach der neuen Schätzung nimmt das Land Niedersachsen allein 2013 über 600 Millionen Euro mehr ein als im Jahr 2012. Schneiders Versuch die Landesfinanzen schlechtzureden, ist damit endgültig gescheitert.“ Insgesamt seien laut Steuerschätzung bis 2016 Steuermehreinnahmen von rund 3,3 Milliarden Euro im Vergleich zu 2012 zu erwarten. Bei den prognostizierten Mindereinnahmen von weniger als 0,5 Prozent handle es sich um normale Schätzungenauigkeiten, die zudem durch Zinsminderausgaben kompensiert werden könnten. Auffällig an den Ergebnissen sei höchstens die deutlich nach unten korrigierte Förderabgabe für Gas und Erdöl. „Hier wird mit sehr niedrigen Werten gerechnet, die von den Ergebnissen der Vorjahre ohne erkennbaren Grund deutlich abweichen“, kritisierte der Fraktionsvize.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung seien der eindeutige Beleg dafür, dass die CDU-geführte Landesregierung ihren Amtsnachfolgern ein gut bestelltes Feld mit einer soliden Finanzplanung hinterlassen habe. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei“, betonte Hilbers. „Mit dieser komfortablen Einnahmeentwicklung muss jetzt der konsequente Abbau der Neuverschuldung in Niedersachsen fortgesetzt werden.“