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Pressemitteilung vom 13.05.2014

Hannover. „Die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen – was ist zu tun?“ Dieser Frage ist die CDU-Landtagsfraktion gestern mit zahlreichen Krankenhausdirektoren, Kassenvertretern, Landräten und Bürgermeistern aus Niedersachsen während einer Veranstaltung im Landtag nachgegangen. Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, betonte dabei vor den rund 180 Teilnehmern die hohe Bedeutung einer guten Personalausstattung der Krankenhäuser. „Mir geht es um gute Lösungen im Sinne der Patientinnen und Patienten. Gute Behandlung ist nur da möglich, wo auch ausreichend Personal zur Verfügung steht. Denn eine dauerhafte Überlastung des medizinischen und pflegerischen Personals kann zu Fehlern führen. Tariflich bedingte Erhöhungen der Betriebsmittel müssten auch beim Personal ankommen“, so Stroppe weiter. Der Bund wolle seinen Anteil beitragen und die Länder bei der Weiterentwicklung der Krankenhausplanung von einer standortbasierten zu einer erreichbarkeitsbasierten Versorgungsplanung unterstützen. „Dazu werden wir auch das Instrument der Sicherstellungszuschläge so attraktiv ausgestalten, dass es wirkt.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers sagte: „Niedersachsen muss seiner Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung gerecht werden. Die dafür dringend benötigten Mittel muss die rot-grüne Landesregierung durch Umschichtung bereitstellen.“ Die Tatsache, dass in Niedersachsen mehr Menschen bei immer geringer werdenden Bettenzahlen behandelt würden, erfordere mehr Effizienz und Investitionen. „Für die dringend nötige Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft müssen Anreize geschaffen werden, um zu tragfähigen Strukturen zu gelangen. Eine derartige Lösung kann nur mit den Beteiligten vor Ort erarbeitet werden“, so Hilbers, der zudem einen bundeseinheitlichen Basisfallwert forderte.  

CDU-Gesundheitsexperte Böhlke sagte: „Bei der Investitionskostenförderung je Patient liegt Niedersachsen auf dem letzten Platz unter den Bundesländern. Viele Krankenhäuser sind gezwungen, dringend notwendige Investitionen aus den Betriebsmitteln zu finanzieren, was in der Konsequenz bedeutet, dass beim Personal gespart wird.“ Beide CDU-Politiker sind sich einig, dass in Niedersachsen eine wohnortnahe, flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern sichergestellt werden muss. „Medizinische Leistung muss für jedermann zugänglich sein“, unterstrich Böhlke.