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Pressemitteilung vom 03.07.2013

Hannover. Die heute von der Landesregierung vorgestellten Ergebnisse der Haushaltsklausur sind nach Meinung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, enttäuschend. „Wer für Niedersachsen neue Perspektiven erwartet hat, wurde eines Besseren belehrt: Auf drängende Fragen wie den Ausbau der Infrastruktur oder die Bewältigung des Demografischen Wandels hat diese Landesregierung keine Antworten. Bis auf marginale Anpassungen hat Rot-Grün keine Prioritäten gesetzt“, bemängelte Hilbers. So seien die von SPD und Grünen vollmundig angekündigten Mehrausgaben im Bildungsbereich allenfalls überschaubar ausgefallen. „Die Veränderungen werden vor allem aus dem Bildungsbereich selbst erbracht – und dies zu Lasten der Gymnasiallehrer, die künftig mehr unterrichten sollen.“

Weitere Leidtragende der Haushaltpläne seien zudem die Beamten, wie Hilbers erklärte: „Die Beamten müssen die rot-grünen Wahlversprechen finanzieren, indem sie ein halbes Jahr auf ihre Besoldungsanpassung warten werden.“

Kritik übte der CDU-Fraktionsvize an der rot-grünen Schuldenpolitik. „Finanzminister Schneider nimmt den Fuß von der Schuldenbremse. Unser Ziel, bereits 2017 ohne neue Schulden auszukommen, ist auf 2020 verschoben worden. Für Niedersachsen bedeutet das über eine Milliarde Euro zusätzliche Schulden.“ Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe fehlten der Landesregierung der Mut und die Kraft zur Haushaltskonsolidierung.

„Wir haben Rot-Grün einen gut bestellten Haushalt hinterlassen, der es ihnen ermöglicht, 110 Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen. Schneiders Verweis auf das strukturelle Defizit als Grund für eine längere Schuldenaufnahme ist ein Taschenspielertrick: Entscheidend ist der Abbau der Netto-Kreditaufnahme – diese allein drückt aus, ob und wie viel Schulden das Land macht. Schneider steht für zusätzliche Schulden. Niedersachsens Steuerzahler werden diese Zeche zahlen müssen.“

Die vorgelegten Zahlen, so Hilbers abschließend, seien nicht Beleg eines „Kraftakts“, wie Ministerpräsident Weil sagte, sondern Ausdruck purer Verlegenheit.