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Pressemitteilung vom 30.03.2015

Hannover. Im Hinblick auf den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die wirkungsgleiche Übertragung auf die niedersächsischen Beamten. „Die zum 1. Juni vorgesehene Besoldungsanpassung, die im Dezember mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen wurde, liegt unterhalb des Abschlusses für die Angestellten“, so Hilbers. „Damit werden die Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Das ist eine falsche Entwicklung.“ Deshalb habe die CDU-Fraktion auch gegen eine festgelegte Erhöhung der Beamtenbesoldung um 2,5 Prozent zum 1. Juni 2015 gestimmt. Ebenfalls abgelehnt werde eine pauschale Anpassung der Beamtenbezüge für 2016, die noch weiter vom jetzt ausgehandelten Ergebnis entfernt sei.

Um der Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten entgegenzuwirken, fordert der CDU-Haushaltsexperte Finanzminister Schneider auf, in der kommenden Plenarsitzung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Besoldungserhöhung der Beamten an den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder angleicht. Hilbers: „Für die CDU-Fraktion gilt immer der Grundsatz: Besoldung folgt Tarif. Die Landesregierung muss jetzt nachsteuern.“