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Pressemitteilung vom 08.11.2013

Hannover. Zu den Ergebnissen der Novembersteuerschätzung sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Die Zahlen sind ein erneuter Beleg für die positive Einnahmesituation des Landes Niedersachsen. Das rot-grüne Gezeter über die bei der Regierungsübernahme angeblich vorgefundene desolate Haushaltslage ist damit einmal mehr als Ammenmärchen entlarvt.“ Das niedrige Zinsniveau helfe zusätzlich, die Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen. Hilbers forderte die Landesregierung auf, angesichts der positiven Einnahmeentwicklung die Neuverschuldung abzusenken und die Schuldenbremse ab 2017 einzuhalten. „Steuererhöhungen und neue Schulden wären angesichts der aktuellen Zahlen das völlig falsche Signal. Wir haben derzeit Einnahmen in Rekordhöhe – dieses Niveau wird sich laut der Schätzung verfestigen“, so Hilbers.