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Pressemitteilung vom 05.02.2014

Hannover. In der Debatte um Steuer-Selbstanzeigen hat CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers sich dafür ausgesprochen, das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige weiterzuentwickeln, anstatt es abzuschaffen. „Steuerhinterziehung ist ein Wiederholungsdelikt. Die Selbstanzeige hat sich grundsätzlich bewährt, sie baut Steuersündern eine Brücke zurück in die Legalität. Nachhaltige Steuereinnahmen durch die Rückkehr in die Legalität sind besser als eine erhöhte Anzahl von Strafanzeigen.“

Allerdings gab Hilbers zu bedenken: „Selbstanzeigen sind nur die Spitze des Eisbergs. Damit der Staat tatsächlich an sein Geld heran kommt, muss ein Steuerabkommen mit der Schweiz auf den Weg gebracht werden.“ Die dann zu erwartenden Einnahmen würden die heutigen Steuernachzahlungen um ein Vielfaches übertreffen, ist sich Hilbers sicher.