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Pressemitteilung vom 11.07.2013

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, zeigt sich erstaunt über die Äußerungen aus den Reihen der SPD zum gescheiterten Volksbegehren der FDP „Schluss mit Schulden“. „Angeblich gibt es in der Bevölkerung keinen Rückhalt für die Schuldenbremse. Das sieht die SPD in Sachsen offenbar ganz anders. Mit großer Mehrheit hat der sächsische Landtag gestern die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung beschlossen. Auch die Abgeordneten der SPD haben dafür gestimmt“, betonte Hilbers. „Es ist wirklich bedauerlich, dass die niedersächsischen Sozialdemokraten nicht über genauso viel Weitblick verfügen, wie ihre Kollegen in Sachsen.“ Man könne der SPD in Niedersachsen nur dringend anraten, ihre Position zu überdenken. „Auch wenn die SPD es ihnen offenbar nicht zutraut – die Menschen haben längst erkannt, dass man einen Staat nicht auf Schulden aufbauen kann“, so der Fraktionsvize.