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Pressemitteilung vom 17.05.2013

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wundert sich über ein Schreiben von Sozialministerin Rundt an die Kommunen, in dem sie die Verlängerung der Förderperiode für die Seniorenservicebüros ankündigt. „Was auf den ersten Blick wie eine frohe Botschaft aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Aufforderung an die Kommunen, einen Persil-Schein für eine umgestaltete Förderung der Servicebüros zu unterschreiben.“ In dem Brief heißt es, die Förderung werde nur dann mindestens bis zum Jahresende fortgesetzt, wenn die Kommunen im Gegenzug bereit seien, sich an der neuen, bislang unbekannten Beratungsstruktur, die auch Mehrgenerationenhäuser, Pflegestützpunkte und Familienzentren umfassen soll, zu beteiligen.

„Die Sozialministerin setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust und fordert Zusagen für Organisationsformen ein, die sie ihnen bislang noch nicht einmal vorgestellt hat. Und das mit einer verbindlichen Erklärungsfrist von kaum 14 Tagen. Eine solche Vorgehensweise nach dem Motto ‚Vogel friss oder stirb‘ ist eine Zumutung“, kritisierte Hilbers. Zudem seien die Strukturen in den einzelnen Landkreisen höchst unterschiedlich. In vielen Fällen seien freie Träger in die Angebotsstruktur der Seniorenservicebüros, Mehrgenerationenhäuser und Pflegestützpunkte integriert. „In der Regel gibt es gute Gründe für die regional unterschiedliche Trägerstruktur. Eine Veränderung bedarf sorgfältiger Überlegungen und Gesprächen vor Ort“, so Hilbers. „Sinnvoll wäre deshalb, die Förderung bis zum Jahresende ohne Bedingungen zu gewähren, damit partnerschaftlich, ohne Druck und frei von Vorfestlegungen über die künftige Struktur verhandelt werden kann.“