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Pressemitteilung vom 23.03.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, fordert, die Verteilung der etwa 330 Millionen Euro, die Niedersachsen aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen in finanzschwachen Kommunen erhalten soll, so schnell wie möglich zu regeln. „Mit den 330 Millionen Euro unterstützt der Bund Niedersachsens Kommunen zum wiederholten Mal sehr großzügig bei Bewältigung ihrer Zukunftsaufgaben. Die Landesregierung sollte die Mittel nun zügig und unbürokratisch an Niedersachsens Kommunen verteilen. Damit das Geld schnell abfließen kann, darf kein kompliziertes Antragswesen eingerichtet werden.“ Hintergrund ist, dass die Gelder bis 2018 abgerufen werden müssen und die Verwendung nachzuweisen ist.

Hilbers spricht sich dafür aus, bei der Verteilung des Geldes genauso unbürokratisch zu verfahren, wie seinerzeit bei der Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II. „Für die im Gesetzentwurf des Bundes beschriebenen Maßnahmen, wie Investitionen in Krankenhäuser, energetische Sanierung oder die frühkindliche Bildung, sollte ein Anmeldeverfahren stattfinden, bei dem das Geld nach einem Schlüssel auf die Kommunen verteilt wird. Die Kommunen müssten das Geld dann nur noch unter Nennung des Projektes abrufen“, so der CDU-Fraktionsvize. Die Finanzhilfe müsse zudem allen finanzschwächeren Kommunen zugutekommen, auch denjenigen mit einem geringen Steueraufkommen. Hilbers: „Allein auf die Höhe der Kassenkredite abzustellen, wäre eine Ohrfeige für alle Kommunen, die geringe Steuereinnahmen haben, aber ihre laufende Kasse einigermaßen in Ordnung halten.“