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Pressemitteilung vom 18.11.2013

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, übt heftige Kritik an dem heute angekündigten Investitionspaket von SPD und Grünen sowie an dem eigens dafür von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Nachtragshaushalt. „Mit dieser Transaktion ist die Behauptung des Finanzministers, er habe von der Vorgängerregierung unsolide Finanzen übernommen, endgültig zur Legende geworden“, sagte Hilbers. Tatsächlich sei der von CDU und FDP hinterlassene Haushalt so solide aufgestellt, dass davon neben der Flutopferhilfe in Höhe von 40 Millionen Euro auch die Erhöhung der Beamtenbesoldung habe finanziert werden können und jetzt offenbar immer noch ausreichend Geld vorhanden sei. „Doch anstatt die Gelegenheit zu nutzen, überschüssige Einnahmen und Zinsersparnisse für die Absenkung der Schulden zu verwenden, legt sich der Finanzminister lieber ein aus Krediten finanziertes Polster in Höhe von 120 Millionen Euro für die kommenden Jahre an“, so der CDU-Finanzexperte. „Die Mittel für die wichtigen Infrastrukturprojekte sollten stattdessen lieber im Haushalt 2014 bereitgestellt werden.“

Hilbers forderte SPD und Grüne auf, im Hinblick auf die Schuldenbremse endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Angesichts dieser Zahlen gibt es für Rot-Grün keine Ausreden mehr – sie müssen die Verhandlungen über ein möglichst baldiges Ende der Neuverschuldung umgehend wieder aufnehmen.“ Dazu seien sie bereits von CDU-Fraktionschef Björn Thümler schriftlich aufgefordert worden.