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Pressemitteilung vom 14.03.2013

Hannover. Im Anschluss an die heutige Beratung der Dringlichen Anfrage der SPD-Fraktion zur finanziellen Situation des Landes erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Reinhold Hilbers: „Der Versuch des Finanzministers, die Haushaltslage des Landes schlecht zu reden, ist erneut nach hinten los gegangen. Schneider musste heute im Plenum einräumen, dass die CDU-geführte Landesregierung sogar Rücklagen in Höhe von mindestens 125 Millionen Euro hinterlassen wird.“

Für den Haushalt 2013 seien auch nach Auffassung Schneiders keine Änderungen nötig. Im Gegenteil: Sogar die Personalmehrausgaben des Landes in Höhe von 70 Millionen Euro infolge der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst könnten nach Angaben des Finanzministers vollständig aus dem von CDU und FDP beschlossenen Doppelhaushalt 2012/2013 finanziert werden. „Der Finanzminister kann lediglich beklagen, dass keine Handlungsspielräume für die Finanzierung teurer rot-grüner Wahlversprechen vorhanden sind“, so Hilbers.

Einen „finanzpolitischen Scherbenhaufen“ habe hingegen die CDU-geführte Landesregierung beim Regierungswechsel 2003 von der SPD geerbt, wie Hilbers erklärte: Eine Rekordneuverschuldung in Höhe von drei Milliarden Euro in 2002, Deckungslücken in der Mittelfristigen Planung von fast 1,1 Milliarden Euro, 700 nicht ausfinanzierte Lehrerstellen, unterfinanzierte Bauprojekte und eine aus dem Ruder gelaufene Lehrerarbeitszeitkonten-Regelung.