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Pressemitteilung vom 15.12.2014

Hannover. Mit Blick auf den aktuellen „Konsolidierungscheck“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), wonach Niedersachsen die Kriterien der Schuldenbremse 2020 nicht erfüllt, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers: „Jetzt haben es SPD und Grüne schwarz auf weiß: Ihr Prinzip des maximalen Schuldenmachens gefährdet massiv die Einhaltung des Neuverschuldungsverbots. Bis 2020 werden SPD und Grüne in Niedersachsen rund 1,2 Milliarden Euro Schulden mehr machen, als es die Pläne der CDU-geführten Vorgängerregierung vorgesehen hatten.“

Hilbers erinnerte daran, dass zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung die Voraussetzungen für das Einhalten der Schuldenbremse 2020 geschaffen wurden: Durch Verwaltungsmodernisierung, Abschaffung der Bezirksregierungen und der damit verbundenen Einsparung von rund 6.800 Stellen. „Diese Weichenstellungen werden durch die rot-grüne Finanzpolitik zunichte gemacht. Auf diese Weise werden kommende Generationen belastet, die niedersächsische Wirtschaft blickt besorgt in die Zukunft“, so der CDU-Fraktionsvize. „Wenn es die Regierung Weil ernst meint mit einer generationsgerechten und nachhaltigen Finanzpolitik, muss sie endlich ihr ambitionsloses Haushaltsgebaren ablegen.“