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Pressemitteilung vom 10.04.2013

Hannover. Die Steuerpläne von SPD und Grünen schaden weiten Bevölkerungsschichten und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Zu dieser Einschätzung sind übereinstimmend die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen während ihrer Tagung auf Usedom gelangt. Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, sagte: „SPD und Grüne verklären ihre Steuerpläne als sozial gerecht – tatsächlich würden die Steuererhöhungen zu massiven Einschnitten in der Mittelschicht, etwa bei Handwerkern, Facharbeitern und nicht zuletzt der mittelständischen Wirtschaft führen.“ Hilbers kritisierte, dass die im Bundesrat durch SPD und Grüne verweigerte durchgreifende Entlastung bei der kalten Progression dazu führe, dass das Plus durch die guten Tarifabschlüsse im Wesentlichen beim Finanzamt lande. „Das freut die Kämmerer, ist aber nicht im Interesse der Arbeitnehmer.“ Hilbers bezifferte die staatlichen Mehreinnahmen allein zwischen 2011 und 2014 auf etwa drei Milliarden Euro jährlich.

Nach Ansicht der CDU/CSU-Haushalts- und Finanzfachleute schwäche die von Rot-Grün geplante Wiedereinführung der Vermögenssteuer Unternehmen und gefährde Arbeitsplätze. Hilbers: „Da nicht Umsatz oder Gewinn, sondern die Substanz besteuert wird, schädigt sie vor allem die Firmen, die über hochwertige Technik und Maschinen verfügen. Diese Steuer passt zum High-Tech-Standort Deutschland wie ein Anhänger zu einem Sportwagen.“ Laut Hilbers müssten Leistungsanreize im Steuersystem im Vordergrund stehen. „Das schließt ausdrücklich das energische Vorgehen gegen eine missbräuchliche Steuergestaltung und die Flucht in Steueroasen ein. Es müsse unverzüglich eine Bund-Länder-Task-Force eingerichtet werden, so Hilbers. „Sie soll vorhandenes Wissen bündeln und vernetzen, die Länder im Steuervollzug unterstützen und damit Steuermissbrauch aufdecken helfen.“ Die Schaffung einer neuen Bundessteuerverwaltung oder einer neuen Bundesbehörde lehnen die Haushaltsexperten indes ab, wie Hilbers betonte.