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Pressemitteilung vom 02.07.2014

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat Rot-Grün vorgeworfen, trotz hervorragender haushalterischer Rahmenbedingungen weiterhin ungebremste Schulden machen zu wollen. SPD und Grüne hatte zuvor einen CDU-Entschließungsantrag abgelehnt, der die Landesregierung auffordert, einen Nachtragshaushalt für 2014 vorzulegen und die Neuverschuldung um mindestens 200 Millionen Euro zu senken. „Trotz Rekordsteuereinnahmen und hervorragender Jahresabschlüsse 2012 und 2013 ist Rot-Grün nicht bereit, die Neuverschuldung in 2014 zu senken“, kritisierte Hilbers.

Der CDU-Fraktionsvize kritisierte die Praxis von Rot-Grün, einerseits die Neuverschuldung zu erhöhen und andererseits die nach Auffassung des Landesrechungshofes verfallenden Kreditermächtigungen als Finanzpolster zu bunkern. „Im Haushalt 2014 schlummern fast 600 Millionen Euro aus den in Vorjahren verschonten Rücklagen und Vermögensveräußerungen. Trotzdem beharrt Rot-Grün darauf, in diesem Jahr  720 Millionen Euro neue Schulden zu machen und damit 100 Millionen Euro mehr als 2013. Rot-Grün hat sich endgültig von seriöser Haushaltspolitik verabschiedet.“ 

Mit ihrem Kurs würden SPD und Grüne bis 2020 über 2,5 Milliarden Euro neue Schulden verursachen, obwohl die Voraussetzungen für solide Finanzen mit Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen günstig seien wie nie, beklagte Hilbers.