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Pressemitteilung vom 08.05.2013

Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers hat die Ablehnung des CDU-Änderungsvorschlags zur Tarifangleichung für Beamte durch SPD und Grüne im Haushaltsausschuss kritisiert. Der Antrag sieht vor, auch die zweite für 2014 vorgesehene Stufe der Tarifeinigung zeit- und wirkungsgleich auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen und bereits jetzt in einem Gesetz zu beschließen. Hilbers: „SPD und Grüne zeigen unseren Beamten und Richtern die kalte Schulter. Offenbar hat die ordentliche Anerkennung der Arbeit der Beamten und Richter für Rot-Grün keine politische Priorität.“

Mit ihrer Haltung würden SPD und Grüne auch die Empfehlung der Kommunalen Spitzenverbände ignorieren, die ebenfalls eine Besoldungsanpassung für 2014 gefordert hatten, so Hilbers. „Durch die Ablehnung des CDU-Änderungsvorschlags bricht Rot-Grün mit der in Niedersachsen seit Jahren bewährten Praxis, die Tarifeinigung zeit- und inhaltsgleich auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen. Das ist ein Paradigmenwechsel zu Lasten der Beamten.“