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Pressemitteilung vom 01.10.2014

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, kritisiert die massiven Kürzungen der rot-grünen Landesregierung in der Städtebauförderung 2014. Hintergrund ist die Ankündigung im Haushaltsplanentwurf 2015 angekündigte Kürzung der Landesmittel „zur Einhaltung von Einsparvorgaben“ um 20 Millionen Euro. „Damit verzichtet das Land auf den Abruf von 20 Millionen Euro Bundesmitteln, die Niedersachsen zustehen und jetzt an andere Länder gehen“, betont Hilbers. Die Ländermittel für den Städtebau werden durch den Bund in gleicher Höhe kofinanziert.

„Durch diese willkürliche rot-grüne Mittelkürzung entgehen den Kommunen, denen die Förderung zugutekommt, insgesamt 40 Millionen Euro. Das ist wirklich kein Grund zum Jubeln sondern ein schwerer Fehler“, sagte Hilbers. Noch im Vorjahr standen aus Bundes- und Landesmitteln 62,7 Millionen Euro für Bauprojekte in Niedersachsen bereit – im Förderprogramm 2014 sind es nur noch 22,7 Millionen.

Insbesondere für das Baugewerbe und das Handwerk sei die Städtebauförderung ein wichtiger Investitionsanreiz, so Hilbers weiter. „Statt die niedersächsische Wirtschaft zu fördern, klinkt sich die Landesregierung aus der Bezuschussung aus und stellt die Städte und Gemeinden in Niedersachsen so vor ein riesiges Finanzierungsproblem.“