Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 17.12.2014

Hannover. Mit Blick auf die heute vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Das Urteil muss nun genau ausgewertet und das Erbschaftssteuerrecht entsprechend geändert werden. Dazu hat das Gericht dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt. Die rot-grüne Landesregierung sollte sich hüten, in einer novellierten Erbschaftssteuer eine neue Einnahmequelle zu sehen. Ministerpräsident Weil muss sich für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für eine mittelstandfreundliche, wirtschaftskonforme Lösung einsetzen! Niedersachsens Wirtschaft ist stark vom Mittelstand geprägt. Es ist daher aus niedersächsischer Sicht wichtig, nicht nach Steuermehreinnahmen aus der Erbschaftssteuer zu greifen, sondern dazu beizutragen, dass eine Lösung gefunden wird, die dem Urteil gerecht wird und Unternehmen und Arbeitsplätze nicht gefährdet.“