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Pressemitteilung vom 22.05.2015

Hannover. Als „lange überfälligen Schritt“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die in dieser Woche von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Absenkung der Nettokreditaufnahme. „Die unsolide Haushaltspolitik von Finanzminister Schneider hat im Streit um die Kreditermächtigungen auf ganzer Linie verloren“, so Hilbers. „Ein Jahr lang hat sich Rot-Grün mit Händen und Füßen gegen den Verfall von Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2012 gewehrt.“ Ziel der Regierung Weil sei ganz klar gewesen, sich ein finanzielles Polster für Wahlgeschenke im Vorfeld der Landtagswahl 2018 zu schaffen. Hilbers weiter: „Nur zähneknirschend und auf expliziten Druck des Landesrechnungshofes und der Opposition akzeptiert Rot-Grün jetzt, dass alte nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen aus der Regierungszeit von CDU und FDP nicht mehr in Anspruch genommen werden können.“ Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen hätte dieser Schritt schon vor einem Jahr erfolgen müssen.

Zudem bleibe die Regierung Weil mit der Absenkung in Höhe von 455 Millionen Euro weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. „Die Schuldenuhr hätte um weitere rund 300 Millionen Euro zurückgedreht werden müssen“, betont Hilbers. „Für SPD und Grüne ist die Absenkung der Kreditaufnahme eine lästige Pflicht – sie bewegen sich keinen Zentimeter mehr als sie müssen. Echter Sparwille sieht anders aus.“ Der CDU-Fraktionsvize fordert SPD und Grüne erneut auf, endlich über die Schuldenbremse 2017 zu verhandeln. Hilbers: „Die jetzt gestrichenen Kreditermächtigungen bestätigen erneut die solide Finanzplanung der CDU-geführten Landesregierung – die Schuldenbremse 2017 ist möglich und realistisch.“