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Pressemitteilung vom 15.04.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Auswirkungen ihrer Steuerpraxis auf niedersächsische Behindertenwerkstätten nicht erkannt zu haben. „Unter Rot-Grün wird offenbar eine restriktive Steuerpolitik gegenüber Behindertenwerkstätten angewendet – damit wird die wirtschaftliche Existenz von Behindertenwerkstätten gefährdet. Im Sinne der Inklusion und Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt sind die nun geforderten Steuernachzahlungen einiger Behindertenwerkstätten ein fatales Signal“, kritisiert Hilbers.

Bereits im Sommer 2013 hatte die CDU-Fraktion mit einer Anfrage auf die drohende Benachteiligung von Behindertenbetrieben aufgrund der besonders strengen Prüfpraxis niedersächsischer Finanzämter hingewiesen. „Seitdem hat die Landesregierung  augenscheinlich nichts unternommen“, so Hilbers. Nach seiner Ansicht legt das Finanzministerium bei der Besteuerung von Behindertenwerkstätten offenbar einen überholten „Werkstatt“-Begriff zugrunde: „Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung haben sich in den vergangen Jahren erheblich erweitert. Es geht bei den Werkstätten längst nicht mehr allein um einen Produktionsauftrag, sondern immer mehr auch um Dienstleistungen. Aus diesem Grund müssen beispielsweise Cafeterien, Wäschereien oder Sozialkaufhäuser, in denen behinderte Menschen arbeiten, ebenfalls als Zweckbetrieb angesehen werden und bei der Umsatzsteuer entsprechend begünstigt werden.“

Hilbers kündigte an, dass die CDU-Fraktion eine Unterrichtung zur Besteuerung von niedersächsischen Behindertenwerkstätten im Haushaltsausschuss beantragen werde. „Eine derart rigide Steuerpraxis gegenüber Behinderteneinrichtungen ist mir bislang aus keinem anderen Bundesland bekannt. Ich erwarte, dass die Landesregierung hier zügig zu einer moderaten Anwendung des Steuerrechts im Sinne der Menschen mit Behinderungen kommt“, sagt der CDU-Fraktionsvize.