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Pressemitteilung vom 24.10.2014

Hannover. „Der Länderfinanzausgleich setzt in seiner derzeitigen Ausgestaltung zu wenig Anreize für die Länder, sich anzustrengen und ihre Wirtschaftskraft zu erhöhen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers, im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte. „Wir fordern mehr Rechte für die Landtage. Die Reform des Finanzausgleichs ist das große Thema dieser Legislaturperiode – dabei dürfen die Parlamente nicht außen vor bleiben.“ Statt den Länderfinanzausgleich zu reformieren, wolle die Landesregierung alles beim Alten belassen. Die derzeitige Ausgestaltung sei zu sehr von Ausgleich geprägt. „Etwas mehr Steuerautonomie für die Länder und mehr Wettbewerb der Länder untereinander würde allen gut tun“, sagte Hilbers. Konkret fordert der CDU-Fraktionsvize, den Ländern Zu- und Abschlagsrechte bei der Körperschafts- sowie der Einkommenssteuer einzuräumen. Hilbers: „Das würde die Einnahmen- und Ausgabenverantwortung bündeln und die Haushaltsautonomie der Länder stärken.“

Hilbers weiter: „Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs müssen Leistungen der Länder belohnt werden – eine Vergemeinschaftung von Schulden in einem Fonds, wie sie Rot-Grün plant, widerspricht diesem Gedanken.“ Je mehr die Länderhaushalte von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitieren und je weniger Einnahmen durch den Finanzausgleich aufgezehrt würden, desto größer sei der Anreiz, für eine wachstumsorientierte und investitionsfreudige Wirtschaftspolitik zu sorgen. Auf diese Weise könne der Länderfinanzausgleich sinnvoll weiterentwickelt werden. „Dafür bedarf es zusätzlicher Anreize. Wir wollen, dass der Kuchen nicht nur gerecht verteilt wird, sondern alle Länder sich dafür anstrengen, dass der Kuchen größer wird“, sagte Hilbers. Die Landesregierung hingegen lehne jeglichen Wettbewerb unter den Bundesländern ab.