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Pressemitteilung vom 29.05.2013

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat die Ablehnung der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Tarifeinigung auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für 2014 durch Rot-Grün kritisiert. „SPD und Grüne kündigen damit den Grundsatz, dass die Besoldung dem Tarif folgt“, sagte Hilbers nach der heutigen Plenardebatte. „Zudem ignorieren sie die Empfehlungen der Kommunalen Spitzenverbände und die Forderungen von Beamtenbund und Deutscher Steuergewerkschaft. Beamte, Richter und Versorgungsempfänger dürfen nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Wir brauchen auch in Zukunft einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Dafür müssen wir unsere Beamten auch fair und ordentlich bezahlen.“

Niedersachsen stehe mit anderen Ländern im Wettbewerb um die besten Köpfe im öffentlichen Dienst. „Deshalb darf die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst nicht auseinanderdriften.“ Allerdings plane die rot-grüne Landesregierung offenbar weitere Einschnitte bei Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern. „Die Landesregierung fördert damit genau dieses Auseinanderdriften. Anders ist die Ablehnung des CDU-Antrags auf zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifeinigung auf das Jahr 2014 nicht zu verstehen“, kritisierte Hilbers. „SPD und Grüne lassen die niedersächsischen Beamten im Stich. Die Beamtenbesoldung wird damit zur finanzpolitischen Manövriermasse. Beamte müssen in Niedersachsen die Finanzierung rot-grüner Wahlversprechen ausbaden.“