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Pressemitteilung vom 14.11.2013

Hannover. Angesichts der Steuermehreinnahmen Niedersachsens hat CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers eine Absenkung der Nettokreditaufnahme für 2013 gefordert. „2013 wird Niedersachsen nach den Ergebnissen der Novembersteuerschätzung 66 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen als geplant. In den ersten neun Monaten des Jahres 2013 wurden über 950 Millionen Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. Gleichzeitig musste Finanzminister Schneider noch keine neuen Schulden aufnehmen, im Gegenteil: Es wurden rund 2,7 Milliarden Euro Schulden bisher nicht verlängert oder in Anspruch genommen. Damit spart das Land enorm an Zinsen. Das Märchen von einer bei Regierungsübernahme vorgefundenen desolaten Haushaltslage ist jedenfalls einmal mehr widerlegt“, erklärte Hilbers mit Blick auf die gestrige Unterrichtung im Haushaltsausschuss.

Nach Ansicht des CDU-Finanzexperten müsse die Landesregierung diese günstige Haushaltssituation nutzen, um die Nettokreditaufnahme in 2013 zu senken. „Die Landesregierung sollte zügig einen Nachtragshaushalt vorlegen, der eine substanzielle Absenkung der Nettokreditaufnahme vorsieht. Das wäre ein glaubhaftes Zeichen, dass Rot-Grün es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meint.“