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Pressemitteilung vom 11.11.2014

Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers hat die von SPD und Grünen vorgelegten Haushaltsbeschlüsse mit den Worten „es kreißte der Berg und gebar eine Maus“ kommentiert. „Die von SPD und Grünen erklärte Schwerpunktsetzung sucht man im Haushalt vergebens, man findet lediglich in Zahlen gegossene Planlosigkeit. Die Koalitionsfraktionen ergehen sich im Kleinklein und lassen die für Niedersachsen bedeutenden Projekte links liegen“, kritisiert Hilbers. Große Infrastrukturvorhaben wie den Ausbau der Häfen oder den Straßenausbau wollten SPD und Grüne offenbar nicht mehr voranbringen. Wichtige Zukunftsaufgaben wie Krankenhausfinanzierung oder Dorferneuerung würden mit kümmerlichen Kleinbeträgen abgespeist. „Dieser Haushaltsentwurf ist ein weiterer Beleg dafür, dass SPD und Grüne keinen Kurs für das Land haben“, bemängelte Hilbers.

Offenbar seien die Regierungsfraktionen von der Regierung Weil völlig abgemeldet worden. „SPD und Grüne bewegen mit ihrem Plan gerade einmal 0,1 Prozent vom Volumen des Landeshaushalts. Ohne Mut und ohne erkennbares Profil entwickelt man das Land nicht weiter“, so Hilbers. Der CDU-Finanzexperte kritisierte außerdem den fehlenden Mut von Rot-Grün zu Einsparungen. „Es gibt weder eine konkrete Prioritätensetzung noch eine Absenkung der Nettokreditaufnahme. Auch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben die Chance vertan, trotz Rekordsteuereinnahmen die Kreditaufnahme abzusenken. Stattdessen versuchen sie, mit einem Sammelsurium von Kleinstmaßnahmen darüber hinwegzutäuschen.“