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Pressemitteilung vom 09.10.2014

Hannover. Nachdem Innenminister Pistorius nicht persönlich erschien verweigert jetzt Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić ihre Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 9. Oktober, um den Haushalt ihres Ressorts persönlich vorzutragen. Genau wie bereits der Innenminister lässt sich die Wissenschaftsministerin bei der Beratung des Wissenschaftshaushalts in der Sitzung von ihrer Staatssekretärin vertreten.

„Das ist ein Zeichen mangelnden Respekts vor dem Landtag und seinen Gremien. Zu den Haushaltsberatungen sollten die Minister Zeit haben und die Prioritäten so setzen, dass sie Rede und Antwort stehen können. Der Termin steht seit Mitte Januar fest. Das Budgetrecht ist das höchste Recht des Parlaments und die Wissenschaftsministerin hält es nicht für nötig, ihren Haushalt im Haushaltsausschuss persönlich vorzustellen“, kritisiert der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers.

Nach Innenminister Pistorius sei es in diesem Jahr zu Beginn der Haushaltsberatungen schon der zweite Fall, bei dem sich ein Minister einer ordentlichen Einbringung seines Haushalts verweigere, so Hilbers. Einen Antrag der CDU-Fraktion, den Beratungstermin auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, um die Teilnahme der Ministerin sicher zu stellen, lehnten die rot-grünen Koalitionsfraktionen ab. „Damit decken sie dieses Vorgehen politisch ab und tragen mit Verantwortung dafür, dass die Haushaltsberatungen ohne die Ministerin stattfinden müssen“, betonte Hilbers.