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Pressemitteilung vom 25.09.2013

Hannover. „Als eine einzige Enttäuschung“ hat CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers den Haushaltsplanentwurf 2014 der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Nach seiner Ansicht lassen sich die wesentlichen Botschaften des ersten rot-grünen Haushalts so zusammenfassen: „Mehr Schulden, weniger eigenfinanzierte Investitionen, massive Stellenausweitungen in Staatskanzlei und Ministerien sowie schallende Ohrfeigen für Lehrer und Beamte.“

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und eines hervorragenden Haushalts, den die CDU-geführte Landesregierung hinterlassen habe, setze Rot-Grün auf neue Schulden, wie Hilbers kritisierte: „SPD und Grüne wollen 100 Millionen Euro mehr Schulden aufnehmen als für 2013 geplant. Hinzu kommt der völlig ehrgeizlose Umgang mit der Schuldenbremse, die Rot-Grün erst 2020 einführen will. Das hieße für Niedersachsen zusätzliche Schulden von rund 1,2 Milliarden Euro.“ Damit nicht genug: Rot-Grün ignoriere auch ein aktuelles PWC-Gutachten, das Niedersachsen beim Thema Länderfinanzen hervorragende Erfolge attestiert, die von der CDU-geführten Landesregierung auf den Weg gebracht worden sind. Wörtliche heiße es darin (S. 189) „Niedersachsen erntet damit die Früchte einer mehr als zehnjährigen kontinuierlichen Konsolidierung.“  

Kritik übte Hilbers am „aufgeblasenen“ rot-grünen Regierungsapparat. „141 zusätzliche Stellen hat die Regierung Weil geschaffen, davon allein 114 in der Staatskanzlei. Was diesen enormen Personalbedarf rechtfertigt, darüber schweigt sich Rot-Grün aus – obwohl inzwischen auch der Landesrechnungshof fragt, was beispielsweise die teueren Regionalbeauftragten konkret machen sollen.“

Dass SPD und Grüne zudem bis 2017 etwa 62 Millionen Euro aus dem kommunalen Straßenbau abziehen will, nannte der CDU-Fraktionsvize eine „unglaubliche Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen in den ländlichen Regionen“. Ähnliches gelte für die Grundsicherung. Entgegen der vorherigen Beteuerungen, die Bundesmittel für die Grundsicherung in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten, behalte die Landesregierung nun ein Fünftel der Gelder – etwa 107 Millionen Euro – ein.

„Rot-Grün hat keinen Plan für dieses Land“, bilanzierte Hilbers. Mit der rot-grünen Wahlniederlage auf Bundesebene seien zudem die von der Regierung Weil herbeigesehnten Steuererhöhungspläne gestorben. „Es gibt jetzt keine Ausreden mehr“, sagte Hilbers, „Rot-Grün muss die Resettaste drücken und haushaltspolitisch neu starten“.