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Pressemitteilung vom 25.07.2014

Hannover. Als „völlig unambitioniert“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers die heute von der rot-grünen Landesregierung vorgestellten Eckpunkte des Entwurfs für den Haushaltsplan 2015. „Das Gerede des Ministerpräsidenten von angeblichen weiteren Sparrunden ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“, kritisiert Hilbers. „Tatsächlich plant die Landesregierung den in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgegebenen Rahmen für neue Kredite von 600 Millionen voll auszuschöpfen – trotz Steuermehreinnahmen in Höhe von voraussichtlich einer Milliarde Euro im Vergleich zu 2014, historisch niedriger Zinsen und zusätzlicher Bundesmittel durch die Übernahme des BAföG. Mit etwas Anstrengung hätte die Landesregierung die Nettokreditaufnahme nahezu halbieren können. Diese Chance wurde vertan.“

Hilbers weiter: „Maximales Schuldenmachen bis 2020 – so lautet die haushaltspolitische Devise von Rot-Grün. Der Sparwille der Regierung Weil beschränkt sich darauf, den spätmöglichsten Termin für die Einführung der Schuldenbremse einzuhalten.“ Anstatt die außergewöhnlich gute Einnahmesituation des Landes für den Schuldenabbau zu nutzen, werde die mögliche Kreditermächtigung bis auf den letzten Cent ausgeschöpft. „Diese unsolide Haushaltspolitik gefährdet die wirtschaftliche Basis und den Erfolg Niedersachsens“, so der CDU-Fraktionsvize. „Schneiders Finanzpolitik ist eine einzige Enttäuschung. Innerhalb der rot-grünen Landesregierung passt niemand auf die Kasse auf. Der Finanzminister hat im Kabinett offenbar nichts mehr zu sagen und verkündet nur noch teure Mehrausgaben.“