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Pressemitteilung vom 07.04.2014

Hannover. CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers hat Finanzminister Schneider mangelnden Ehrgeiz beim Sparen vorgeworfen: „Schneider sucht ständig nur neue Einnahmequellen und fremdes Geld für die Landeskasse. Offenbar befürchtet er, die Schuldenbremse in Niedersachsen selbst 2020 nicht einhalten zu können.“ Der CDU-Haushaltsexperte verwies erneut auf die günstigen Rahmenbedingungen für eine Schuldenbremse 2017: Steuereinnahmen in Rekordhöhe und ein niedriges Zinsniveau.

Mit Blick auf die Debatte um den Solidaritätszuschlag sagte Hilbers: „Der Solidaritätszuschlag muss bei dieser Regierung offenbar für alles herhalten: beim Ministerpräsidenten für die Bildung, bei Finanzminister Schneider für den Haushaltsausgleich. Ohne zusätzliches Bundesgeld geht bei dieser Landesregierung anscheinend nichts.“ Hilbers nannte den Vorschlag Schneiders unsozial, da beim Solidaritätszuschlag andere höhere Freibeträge gelten als bei der Lohn- oder Einkommenssteuer. „Ginge es nach Herrn Schneider, müssten Bezieher kleiner Einkommen mehr bezahlen.“

Der Soli sei nach der Wiedervereinigung vor allem eingeführt worden, um die Folgen von 40 Jahren Sozialismus in den östlichen Bundesländern zu überwinden, so der CDU-Haushälter. „Zeitgemäß ist diese Abgabe nicht mehr.“ Hilbers sprach sich daher mittelfristig für ein Ende des Soli aus: „Wenn die besonderen Transferleistungen für die östlichen Bundesländer auslaufen und der Länderfinanzausgleich neu geregelt wurde, sollte der Soli nach 2020 abgeschafft werden.“