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Pressemitteilung vom 15.05.2013

Hannover. Die Niedersächsische Landesregierung ist drauf und dran, den Trend steigender Ausbildungszahlen in der Pflege abzuwürgen. Das geht nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, aus Schreiben hervor, die er von Pflegeeinrichtungen erhalten hat. Demnach habe die Landesregierung offenbar entschieden, den Anbietern der Pflegeausbildung in den Heimen keinen Ausbildungszuschuss mehr zu gewähren. „Die Zahl der Schüler, die sich in Niedersachsen für eine Pflegeausbildung entscheiden, ist gegenüber 2008 um etwa 40 Prozent gestiegen. Diese erfreuliche Entwicklung droht durch die rot-grünen Finanzpolitik zu verebben“, erklärte Hilbers, der die Attraktivität der Pflegeausbildung während des kommenden Plenums mit einer Anfrage thematisieren wird.

Grund für den erfreulichen Anstieg von etwa 4600 Auszubildenden in der Pflege (2008) auf mehr als 6500 im aktuellen Schuljahr seien die von der CDU-geführten Landesregierung initiierten Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Pflegeausbildung: Von der Ausbildungsplatzförderung für Betriebe, über die Förderung des Schulgeldes, bis hin zur Schulgeldfreiheit. „Diese Instrumente haben in der so wichtigen Pflegeausbildung einen regelrechten Boom ausgelöst, mit dem niemand in der Form gerechnet hat“, erklärte Hilbers. Deshalb zeige sich jetzt auch, dass der Mittelansatz im Doppelhaushalt für das Jahr 2013 zu niedrig angesetzt war. „Diese Nachfrage nach Fördermitteln war nicht zu erwarten“, so der CDU-Fraktionsvize, die Landesregierung müsse umgehend nachsteuern. „Wir brauchen in der Pflege jeden gut ausgebildeten Mitarbeiter.“ Mit zusätzlichem Geld ließe sich die erfreulich hohe Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in der Pflege auffangen. „Jeder hier zusätzlich eingesetzte Euro ist richtig investiert, das sollte uns gute Pflege wert sein.“

Von der Landesregierung gebe es in dieser Hinsicht allerdings keine positiven Signale, kritisierte Hilbers. „Offenbar hat im Sozialetat die Kompensation der wegfallenden Studiengebühren Vorrang, so dass Rot-Grün die ausbildenden Pflegebetriebe im Regen stehen lässt.“