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Pressemitteilung vom 23.10.2014

Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers hat der Landesregierung vorgeworfen, die für Niedersachsens Kommunen wichtige Städtebauförderung zugunsten von Wahlversprechen zu vernachlässigen. „Die Landesregierung streicht die Mittel der Städtebauförderung, um die Globale Minderausgabe zu bedienen. Die Entwicklung der Kommunen muss dafür herhalten, dass die Regierung die Löcher stopfen muss, die ihre Wahlversprechen in anderen Bereichen gerissen haben“, kritisierte Hilbers.

Zuvor hatte die Sozialministerin auf eine Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion einräumen müssen, dass die Landesregierung lediglich 11,4 Millionen Euro der vom Bund für das Städtebauprogramm zur Verfügung gestellten 47,6 Millionen Euro für 2014 in Anspruch nimmt. 36,2 Millionen Euro wurden zurückgemeldet und sind für die Kommunen unwiderruflich verloren. „2014 lagen in Niedersachsen Anmeldungen in Höhe von 84,6 Millionen Euro vor. Der Verzicht der Landesregierung auf dieses Geld ist unverantwortlich. Zumal die Landesregierung nicht müde wird, neben der enormen investiven Wirkung der Städtebauförderung auch auf die von ihr ausgehenden hohen beschäftigungspolitischen Impulse hinzuweisen“, so der CDU-Fraktionsvize. Gerade in Zeiten rückläufiger Konjunktur sei der Verzicht auf Investitionen in die kommunale Infrastruktur das völlig falsche Signal.

Noch im vergangenen Jahr habe die Sozialministerin beklagt, dass der Bund im Programm „Soziale Stadt“ nur 7,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat und forderte vehement eine Erhöhung. Hilbers: „Nachdem der Bund für 2014 in diesem Programm 14 Millionen Euro bewilligt hatte, nimmt die Landesregierung trotzdem nur 8 Millionen Euro in Anspruch und lässt den Rest verfallen. Wie die Landesregierung auf diese Weise dem selbst formulierten Anspruch, das Programm „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm der sozialen Integration in der Städtebauförderung weiterzuentwickeln gerecht werden will, bleibt ihr Geheimnis.“