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Pressemitteilung vom 19.06.2013

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung hat nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. „Im Wahlkampf hatte die SPD stets getönt, die Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter müssten ab 2014 in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden. Kaum in der Regierungsverantwortung, wollen sie davon nichts mehr wissen“, kritisierte Hilbers. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage bestehe kein Anspruch der kommunalen Seite auf eine ungekürzte Weiterleitung. „Erst werden große Erwartungen geweckt, die dann mit einer mehr als knappen Erklärung einkassiert werden. Für die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände ist das ein Schlag ins Gesicht“, so der Fraktionsvize. „Nach der Wahl ist eben nicht mehr vor der Wahl.“

Hintergrund ist die Zusicherung des Bundes, die Grundsicherung im Alter aufgrund der steigenden finanziellen Belastung der Kommunen bis 2014 stufenweise vollständig zu übernehmen. In Niedersachsen ist dabei eine Besonderheit zu beachten: Die Finanzierung der Sozialleistungen basiert hier auf dem so genannten Quotalen System. Als überörtlicher Träger übernimmt das Land bislang 20 Prozent, die Kommunen die restlichen 80 Prozent der Grundsicherungskosten. Ungeachtet dieser Kostenverteilung hatten die Kommunalen Spitzenverbände stets eine ungekürzte Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert.

„Die CDU-geführte Landesregierung hat in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass die Entlastung nur für die tatsächlich entstandenen Kosten gelten kann, eine Überkompensation vom Bund aber nicht beabsichtigt ist“, betonte Hilbers. „Wie so oft in den letzten Wochen muss die SPD der Regierungswirklichkeit ins Gesicht sehen und ein leichtfertig abgegebenes Wahlkampfversprechen zurücknehmen.“