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Pressemitteilung vom 09.04.2014

Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers hat der Landesregierung die wiederholte Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen: „Rot-Grün hat bei einer Personalentscheidung erneut schlampig gearbeitet und dem Land damit erneut einen massiven finanziellen Schaden eingebrockt.“ Anlass der Kritik ist die nicht erfolgte Aufteilung der Pensionslast des Braunschweiger Landesbeauftragten: Da es die Landesregierung versäumt hat, sich mit der vorherigen Dienststelle Wunderling-Weilbiers – dem Landkreis Helmstedt – über die übliche Teilung der Versorgungsansprüche zu einigen, muss das Land nun allein die volle Versorgungslast tragen. Der Schaden beträgt rund 180.000 Euro.

„Die Landesregierung hätte die Versorgungslastenteilung gegenüber dem Landkreis Helmstedt zur Bedingung für die Ernennung Wunderling-Weilbiers machen müssen“, kritisiert Hilbers – man hätte ihn einfach später einstellen müssen. „Wer noch immer glauben sollte, die Installation der Landesbeauftragten folge einem durchdachten Konzept, wird endgültig eines Besseren belehrt. Rot-Grün hat seine überflüssigen Beamten nach dem Motto ,koste es, was es wolle‘ eingestellt: ohne Klärung der Pensionslast, ohne Räumlichkeiten und ohne Plan.“

„Ich frage mich, wo Finanzminister Schneider dieses Mal war, als der Chef der Staatskanzlei Personalentscheidungen getroffen hat“, sagte der CDU-Fraktionsvize in Anspielung auf den Paschedag-Untersuchungsausschuss: Da hatte Schneider anlässlich der umstrittenen Umstände der Ernennung Paschedags zum Staatssekretär geantwortet: „Wenn man mich gefragt hätte, hätte ich davon abgeraten.“ Hilbers: „Man kann für Schneider nur hoffen, dass er wieder nicht gefragt worden ist. Bei Staatssekretär Mielke stellt sich die Frage, warum er aus der Paschedag-Affäre nichts gelernt hat.“