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Pressemitteilung vom 06.04.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat die Pläne von Finanzminister Schneider, die Soli-Einnahmen ab 2020 zur Hälfe auf die Landeshaushalte zu verteilen, scharf kritisiert. „Der Vorschlag von Finanzminister Schneider ist ein Vorschlag zu Lasten Dritter – des Bundes“, so Hilbers. „Warum sollte der Bund den Ländern bei der Abschaffung einer Abgabe, die ihm alleine zusteht, einen Ersatz aus Bundesmitteln zahlen?“ Wo den Ländern nichts verloren gehe, könne auch kein Ausgleich erfolgen. Der Soli sei von Anfang an als befristete Einnahmequelle gedacht gewesen, um vor allem die Kosten der Deutschen Einheit zu decken. „Die Entscheidung der Bundesregierung, den Soli schrittweise auslaufen zu lassen, ist absolut richtig“, betont Hilbers. „Die Forderung einzelner Länderfinanzminister, darunter auch Schneider, den Soli in eine Dauerabgabe umzuwandeln, wäre einer Steuererhöhung durch die Hintertür gleichgekommen.“

Hilbers weiter: „Niedersachsens Steuereinnahmen sind derzeit so hoch wie nie zuvor. Die Forderungen des Finanzministers zeigen, dass er seiner Regierung trotz dieser komfortablen Finanzsituation nicht zutraut, die Schuldenbremse aus eigener Kraft einzuhalten. Rot-Grün in Niedersachsen fehlen Mut und Kraft zur finanziellen Konsolidierung – deshalb sucht Schneider krampfhaft nach neuen Einnahmequellen.“