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Pressemitteilung vom 26.07.2013

Hannover. In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlages hat sich CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers gegen die Forderung einiger rot-grüner Länderminister ausgesprochen, die Abgabe in einen Schuldentilgungsfonds umzuschichten. „Der Soli sollte bis 2019 unangetastet bleiben. Die anschließende Weiterverwendung zum Abbau von Schulden lehnen wir ab. Die Länder sollten die Verantwortung für ihre Schulden selber tragen, und diese nicht auf den Steuerzahler abwälzen.“ Wenn die Schulden der Länder nicht durch sie selbst, sondern aus einem Solidarfond bedient würden, gehe jeder Anreiz verloren, bis 2020 auf neue Schulden zu verzichten. „Haushalts- und Aufgabenverantwortung gehören zusammen“, so Hilbers.

Nach 2019 lohne es sich, über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages nachzudenken. „Alle wollen jetzt ein Teil des vermeintlichen Kuchens Soli. Wenn er allerdings überflüssig wird, müsste er konsequenter Weise abgeschafft werden, anstatt dass sich immer mehr Leute immer neue Verwendungen für den Soli ausdenken.“ Hilbers nannte es eine Frage der Prioritätensetzung im Haushaltsplan, wie einzelne Länder mit ihren Finanzen auskämen. Bis 2020 sollte daher ein Finanzausgleich zwischen den Ländern vereinbart werden, der für gleiche Bedingungen sorgt, aber gleichzeitig auch Leistungsanreize zur sparsamen Haushaltsführung, Wirtschaftswachstum und eigenen Einnahmen setzt.