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Pressemitteilung vom 07.05.2014

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat Finanzminister Schneider vorgeworfen, Finanzpolster anzulegen, anstatt die Neuverschuldung zu verringern. Mit Blick auf den heute vorgestellten Jahresabschluss 2013 sagte Hilbers: „Nach dem Regierungswechsel hat Rot-Grün über angeblich riesige Löcher im Haushalt 2013 fabuliert. Jetzt stellt sich heraus: Im Haushalt 2013 war sogar ein Polster von über 650 Millionen Euro. Damit konnten SPD und Grüne mühelos und ohne Erhöhung der Neuverschuldung die Beamtenbesoldung erhöhen, ein Sondervermögen für Infrastruktur anlegen und die Flutopferhilfe finanzieren.“

Hilbers kritisierte, dass der Finanzminister im Jahresabschluss 2013 die Rücklage in Höhe und 338 Millionen Euro verschone und die Einnahme aus Beteiligungsveräußerungen in Höhe von 214 Millionen Euro verschiebe, um Luft für zusätzliche Ausgaben in 2014 zu haben. „Schneider hatte nicht den Mut, diese rund 540 Millionen Euro zur Senkung der Nettokreditaufnahme einzusetzen. Die Landesregierung muss für 2014 einen Nachtragshaushalt vorlegen, in dem die Nettokreditaufnahme erkennbar abgesenkt wird, um die Schuldenbremse deutlich vor 2020 zu erreichen“, forderte der CDU-Haushaltsexperte. „Unser Ziel, die Schuldenbremse 2017, wird durch die heutigen Zahlen erneut bestätigt.“ Schneiders Ankündigung, erst 2020 ohne neue Schulden auszukommen, sei „ambitionslos“: „Wann, wenn nicht jetzt, ist Zeit für einen Kurswechsel hin zu einem schnellen Ende der Neuverschuldung“, sagte Hilbers mit Blick auf die hervorragende Einnahmesituation und den guten Jahresabschluss Niedersachsens.