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Pressemitteilung vom 09.10.2014

Hannover. Zur heutigen Unterrichtung des Sozialausschusses durch das Sozialministerium zur Flucht eines Straftäters aus dem Maßregelvollzug in Moringen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers:

„Es ist erschreckend: Die Sozialministerin hat noch immer kein Konzept, wie sie Ausbrüche von gefährlichen Gewalttätern aus dem Maßregelvollzug zukünftig verhindern will.“

Hilbers erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass in diesem Jahr bereits 14 Gewaltverbrecher und im vergangenen Jahr sogar 33 aus dem niedersächsischen Maßregelvollzug entwichen seien. „Das Sicherheitsempfinden der Gesellschaft nimmt durch solche Vorfälle nachhaltigen Schaden. Wenn die Landesregierung in dieser Situation die Gründung eines interministeriellen Arbeitskreises als Lösung präsentiert, dann zeigt das nur, dass sie die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt.

Mit dem unterministeriellen Arbeitskries will die Ministerin offenbar nur von ihrer Verantwortung ablenken. Wir hätten längst ein tragfähiges Sicherheitskonzept haben können, wenn sich Rot-Grün mit der Situation im Maßregelvollzug kritisch auseinandergesetzt hätte“, kritisierte Hilbers mit Blick auf eine CDU-Anfrage zu den zahlreichen Ausbrüchen von Straftätern aus dem Maßregelvollzug von Anfang September.