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Pressemitteilung vom 20.11.2013

Hannover. Als „respektlos“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, das Auftreten von Finanzminister Schneider während der heutigen Unterrichtung im Haushaltsausschuss. Aufgrund eines handwerklichen Fehlers habe der rot-grüne Gesetzentwurf zum dritten Nachtragshaushalt nicht im Ausschuss beraten werden können. „Die Arroganz, mit der sich der Finanzminister darüber hinweg gesetzt und trotzdem unterrichtet hat, ist unerträglich“, sagte Hilbers. Zum Hintergrund: Grundsätzlich können Gesetzentwürfe erst drei Tage nach Eingang bei der Landtagsverwaltung im Ausschuss beraten werden. Den Entwurf zum Nachtragshaushalt hatten SPD und Grüne jedoch erst am gestrigen Dienstag beim Landtag eingereicht. „Eine ausreichende fachliche Prüfung war in dieser kurzen Zeit nicht möglich“, so der CDU-Finanzexperte. „Das überstürzte Vorgehen der Regierungsfraktionen macht deutlich, dass das groß angekündigte 120-Millionen-Sonderprogramm nicht mehr ist als der durchsichtige Versuch, vom ansonsten vollkommen ambitionslosen rot-grünen Haushalt abzulenken.“

Dreist sei zudem, mit welcher Selbstverständlichkeit Rot-Grün auf einmal Geschenke verteile. „Neun Monate ist der Finanzminister mit der Parole durchs Land gezogen, man habe von der Vorgängerregierung einen finanzpolitischen Scherbenhaufen übernommen. Jetzt, kurz vor Ende der Haushaltsberatungen, ist es aber auf ein Mal möglich, durch Umschichtungen und ohne zusätzliche Schulden einen Gestaltungsspielraum von faktisch sogar 450 Millionen Euro zu schaffen“, kritisierte Hilbers. „Im Prinzip müsste Schneider seinen Amtsvorgänger Möllring anrufen und sich bei ihm für das dicke Sparbuch bedanken, das er ihm hinterlassen hat.“