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Pressemitteilung vom 29.07.2013

Hannover. „Die mit monatelanger Verzögerung für 2014 geplante Übertragung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst auf die Beamten ist für die niedersächsischen Kollegen eine große Enttäuschung“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers. Hintergrund ist die heute veröffentlichte Pressemitteilung des Finanzministeriums, in der die verzögerte Tarifanpassung im Vergleich mit den SPD-geführten Bundesländern als Erfolg gefeiert wird. Hilbers: „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist die späte Anpassung für die niedersächsischen Beamten kein Erfolg, sondern eine einzige Provokation.“ Finanzminister Schneider habe mit seinem Beschluss die jahrelange Praxis der CDU-geführten Landesregierung beendet, wonach die Besoldung dem Tarif folgt.

Die CDU-Fraktion hatte mit einem eigenen Gesetzentwurf die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst auf die Beamten gefordert, erinnerte Hilbers. „Rot-Grün hat diesen Gesetzentwurf aber abgelehnt und damit die Beamten im Stich gelassen.“