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Pressemitteilung vom 13.03.2013

Hannover. Anlässlich der heutigen Plenar-Debatte zur Einführung einer Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung bemerkt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers: „Finanzminister Schneider hat heute im Niedersächsischen Landtag erneut versucht, die Finanzlage des Landes schlecht zu reden – er sprach von massiven Haushaltslücken. Außerdem kritisierte Herr Schneider die im Haushalt 2013 vorgesehenen Privatisierungserlöse. Diese Kritik steht im krassen Widerspruch zur Ankündigung des Finanzministers, die von CDU und FDP für 2013 beschlossenen Beteiligungsveräußerungen durchführen zu wollen.“

Hilbers weiter: „Entweder sind die geplanten Beteiligungsveräußerungen richtig, dann ist die Kritik des Finanzministers daran unredlich. Oder die Veräußerungen sind falsch: dann muss der Finanzminister Alternativen in einem Nachtragshaushalt aufzeigen. Zu einem Nachtragshaushalt 2013 hat der Finanzminister heute aber kein Wort gesagt.“  

Der CDU-Fraktionsvize nannte es „absolut widersprüchlich“, einerseits die geplanten Privatisierungserlöse zu kritisieren und von massiven Haushaltslöchern zu sprechen, andererseits aber den von CDU und FDP beschlossenen Doppelhaushalt 2012/2013 unverändert auszuführen. Hilbers: „Der Finanzminister muss jetzt mit einem Nachtragshaushalt für 2013 Farbe bekennen!“