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Pressemitteilung vom 11.05.2015

Hannover. Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung, die für Niedersachsen Steuermehreinnahmen von etwa 200 Millionen Euro für 2015 voraussagt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Finanzminister Schneider schwimmt in Geld. Jahr für Jahr kann Niedersachsen Rekordsteuereinnahmen vermelden. Dazu kommt das historisch niedrige Zinsniveau. Rot-Grün muss endlich Verantwortung übernehmen und die Mehreinnahmen nutzen, um weniger Schulden zu machen.“

Hilbers weiter: „Als oberster Kassenwart wird Minister Schneider seiner Aufgabe nicht gerecht. Schneider rechnet sich ab 2016 künstlich arm, um den Anstieg der Schulden weiterhin zu rechtfertigen und Geld für Wahlgeschenke in den kommenden Jahren zu bunkern.“ So senke Schneider das Einnahmeniveau durch pauschale Rechtsänderungen und eine drastische Korrektur der Förderabgab nach unten.  

Hilbers warf Finanzminister Schneider vor, sich hartnäckig zu weigern, die günstigen Rahmenbedingungen zum Sparen zu nutzen. „Bei diesen Einnahmen muss das Schuldenmachen in Niedersachsen endlich ein Ende haben. 2015 nimmt Niedersachsen nach den neuesten Zahlen über eine Milliarde Euro mehr Steuern ein, als im Vorjahr. Dennoch will Rot-Grün in diesem Jahr 600 Millionen Euro neue Schulden machen. Die Schuldenbremse in Niedersachsen ist 2017 möglich, das bestätigen die Zahlen schwarz auf weiß“, sagte Hilbers.

Der CDU-Fraktionsvize forderte Rot-Grün auf, endlich über die Schuldenbremse in Niedersachsen verhandeln. „Seit zwei Jahren blockieren SPD und Grüne Verhandlungen über unseren Gesetzentwurf. Es gibt schon lange keine Ausreden mehr für die Blockadehaltung: Die Einnahmeerwartungen sind stabil und das Zinsniveau ist historisch niedrig.“